Vertreter fürchten zu wenig Berücksichtigung beim Sondervermögen
Um die eine Billion Euro soll das neue Sondervermögen der Bundesregierung betragen. Noch ist allerdings längst nicht klar, in welche Kanäle die enormen Summen fließen – auch wenn CDU, CSU und SPD sich diese Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Schon jetzt bringen sich Wirtschaftsbereiche in Stellung, um am Ende auf keinen Fall zu den Verlierern zu zählen. Gerade der Bau- und Wohnsektor will hier die Wichtigkeit seines Anspruchs in den Vordergrund stellen.
„Die wirtschaftliche Bedeutung, die der Wohnungsbau als Motor für die Binnenkonjunktur hat, muss sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Vor allem aber auch die soziale Brisanz, die in der Wohnungsnot in Deutschland steckt. Alles andere wäre grob fahrlässig und verantwortungslos.“ Mit diesen Worten reagierte das Verbändebündnis Wohnungsbau, dem unter anderem die IG BAU, der Deutsche Mieterbund, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau angehören, auf ein Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Auch wenn die Sondierungen vorbei sind, hat das Papier dennoch Relevanz.
Die Kritik des Bündnisses zielt auf die dort dargestellte Priorisierung bei der Aufteilung des Sondervermögens. Denn der Wohnungsbau sei im Sondierungspapier kein eigenständiges Thema, sondern nach den Hauptpunkten Finanzierung, Wirtschaft, Arbeit/Sozia-les und Migration nur eines von acht Stichworten im Themenfeld „Weitere ausgewählte Vorhaben“. Dort finden sich auch Themen wie „Deutschlandticket“, „Desinformation zurückdrängen“ oder „Wahlrecht überprüfen“.
Dabei ist wenigstens der CDU die Bedeutung der Bauwirtschaft für die Gesamtkonjunktur durchaus bewusst. In ihrem Papier zur Wirtschaftsagenda 2030 schrieb die Partei im Januar 2025: „Wir wollen schon in wenigen Monaten mehr Baukräne in unserem Land sehen. Das ist nicht nur gut gegen marode Brücken und für bezahlbaren Wohnraum. Das ist auch gut für die Wirtschaft insgesamt, denn der Bau hat eine wichtige Anschubfunktion für die Gesamtwirtschaft.“
Umso wichtiger sei es nach Meinung des Verbändebündnisses, dass die Finanzierung der Bauwirtschaft nicht „im Besenwagen des Sondierungspapiers“ landet – also dort, wo man aufsammele, was noch wichtig sein könnte. Ein solches Thema gehöre in den Kernbereich eines Koalitionsvertrages, wenn dieser den Anspruch erhebe, die Weichen für die Gewährleistung der wirtschaftlichen, inneren und äußeren Sicherheit zu stellen. Ck