Diskussion um Abschaffung der Grunderwerbsteuer
Um der Bauwirtschaft aus der Krise zu helfen und so wieder für mehr Wohnraum zu sorgen, sind viele Maßnahmen im Gespräch. Neben konkreten staatlichen Förderungen liebäugeln Vertreter der Bauindustrie schon länger mit der Senkung oder gar dem Abschaffen der Grunderwerbsteuer, da dies einen größeren und nachhaltigeren Effekt mit sich brächte als etwa zeitlich begrenzte Förderungen. Auch der Bauherren-Schutzbund (BSB) bringt diese Forderung wieder ins Gespräch. Florian Becker, Geschäftsführer des BSB, sieht darin einen vielversprechenden Hebel zur Entlastung von Bauherren.
Steuer belastet Bauherren stark
„Durch eine einfache Gesetzesanpassung könnte die Bundesregierung den Ländern die Möglichkeit geben, eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer einzuführen.“ Bereits Mitte 2022 hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, sich dieser Problematik anzunehmen und gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entlastung für selbstnutzende Bauherren zu ermöglichen. Geschehen ist seitdem wenig. Die aktuelle Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 Prozent belastet laut BSB Bauherren weiterhin stark. Die Grunderwerbsteuer ist allerdings Ländersache. Laut Becker sei die Gesetzesanpassung auf Bundesebene jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Länder rechtliche Handhabe erhielten und Handlungsdruck verspürten.
Vorschlag für Entlastung
Als steuerliches Entlastungsmodell schlägt der BSB den Ländern konkret vor, die Grunderwerbsteuer sozial zu staffeln. So würden Bauherren mit niedrigeren und mittleren Einkommen bei der Eigentumsbildung besser unterstützt. Auf die ersten 200 000 Euro des Kaufpreises soll keine Steuer erhoben werden, auf die folgenden 200 000 Euro drei Prozent und auf weitere 200 000 Euro sechs Prozent Grunderwerbsteuer anfallen. Für Beträge darüber hinaus schlägt der BSB eine Grunderwerbsteuer von acht Prozent vor. Gewinnen würden dabei nicht nur Käufer und Bauindustrie, sondern auch die Länder. Die wollen bisher wegen der Angst vor einem zu großen Loch in der Haushaltskasse nicht an der bisherigen Höhe der Grunderwerbsteuer rütteln. „Mit unserem Vorschlag bleiben den Ländern steuerliche Einnahmen erhalten“, so Becker. ck