Die Diskussion um die Grunderwerbsteuer geht in die nächste Runde
Pünktlich zum neuen Jahr ist auch die Diskussion um mögliche Steuersenkungen wieder entbrannt. Gerade Lobbyisten-Verbände im Baubereich werben für eine Senkung der Grunderwerbssteuer, die in vielen Bundesländern über fünf Prozent liegt. Diese Prozente verteuern den Kauf einer Immobilie zusätzlich – und fließen in die Kassen der Bundesländer, die eigentlich für neuen Wohnraum sorgen müssten. Ein Unding, wie etwa der Bauherren-Schutzbund (BSB) findet.
Union will Freibetrag einführen
Das Problem bei der Grunderwerbssteuer: Sie ist Ländersache und die Landesregierung sind in der Regel froh über die vielen und leicht generierten Einnahmen. Auf der anderen Seite steht die sich weiter verschärfende Wohnungsnot. Während SPD und Grüne das Thema Grunderwerbsteuer in ihren Regierungsprogrammen unerwähnt lassen, will die Union zumindest Familien mit einem Freibetrag gezielt unterstützen.
Doch das ist dem BSB längst nicht genug, wie Geschäftsführer Florian Becker erklärt. „Es braucht eine umfassende Reform der Grunderwerbsteuer, die den Wohneigentumserwerb erleichtert und Impulse für mehr Bautätigkeit setzt.“ Besonders alarmierend sei, dass einige Bundesländer entgegen den aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt die Steuer sogar erhöhen. So plant Bremen zum 1. Juli 2025, den Steuersatz von fünf auf 5,5 Prozent anzuheben. Diese Erhöhung dürfte laut BSB den Immobilienkauf in der Hansestadt im Durchschnitt nochmals um etwa 1 400 Euro verteuern. „Mit dieser Entscheidung sendet Bremen ein falsches Signal“, betont Becker. „Statt den Immobilienerwerb zu erschweren, sollten Länder und Bund private Bauherren entlasten.“
Genau in diesem Konflikt schwelt die Problematik der Grunderwerbsteuer. Die Politik versucht händeringend die Bautätigkeit anzukurbeln, während sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht auf die hohen Steuereinnahmen verzichten will. So verweist der BSB auf ein Gutachten des Deutschen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer um 50 Prozent die Zahl der Baugenehmigungen um neun Prozent steigern würde.
Das Argument mit den verlorenen Steuereinahmen will Becker nicht gelten lassen. „Eine kluge Steuerpolitik könnte den Wohnungsbau nachhaltig ankurbeln und damit auch die Einnahmen der Länder sichern“, erklärt der BSB-Geschäftsführer. Den niedrigsten bundesweiten Grunderwerbsteuersatz hat im Übrigen Bayern mit 3,5 Prozent. Christoph Kastenbauer