Mitschuld an der Wohnbaukrise?

VON CHRISTOPH KASTENBAUER

Wohnungsnot schien in Deutschland lange ein Begriff aus der Nachkriegszeit, nun rückt er aktuell immer dringlicher in den Fokus. Das Baugewerbe leidet an Auftragsrückgängen, Verbände fordern milliarden schwere Sofortprogramme für den Neubau von Sozialwohnungen. Bisher sah man die Gründe der Wohnbaukrise eher im Offensichtlichen – dem russischen Angriffskrieg sowie den damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Der Verein Bauherren-Schutzbund (BSB) sieht hier allerdings noch jemanden anderen in der Verantwortung: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

„Politik gegen das Eigenheim“

Jüngst war Geywitz bei dem ambitionierten Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr auch für 2023 zurückgerudert. Diese Zahl könne laut Ministerin nicht vor 2024 erreicht werden. Bereits 2022 hatte man das Ziel mit etwas mehr als 200 000 Wohnungen deutlich verfehlt, in diesem Jahr dürfte es kaum besser aussehen. Während der Bund auf die aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Ukrainekrieg verweist, greift der BSB die Regierung direkt an: „Der Einbruch der Wohnungsbauzahlen ist auch das Ergebnis einer Politik, die sich gegen das Eigenheim richtet“, wettert BSB-Geschäftsführer Florian Becker.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Geywitz hatten mehrfach erklärt, dass Förderung nicht der ausschlaggebende Faktor für den Bau neuer Wohnungen sei. Dem widerspricht Becker: „Man sieht sehr deutlich, dass der abrupte Förderstopp Anfang 2022 zu einem massiven Einbruch bei Bauanträge privater Bauvorhaben geführt hat.“ Viele selbstnutzende Bauherren hätten ihre Pläne im Anschluss verschoben oder aufgeben müssen. Allein, an finanzieller Unterstützung im Bereich Bau und Wohnen fehlt es nicht. Rund sieben Milliarden Euro kann Geywitz laut Haushaltsplan für das Bauen und Wohnen in diesem Jahr ausgeben – das sind über zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Von diesem finanziellen Plus kommt allerdings kaum etwas bei der privaten Wohnbauförderung an. So sind für das neue Wohngeld, bei dem Berechtigte seit Januar statt wie bisher 180 Euro 370 Euro erhalten, knapp drei Milliarden Euro veranschlagt. Zudem sollen mit 1,28 Milliarden Euro auch gut 500 Millionen Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Der BSB fordert in diesem Zusammenhang, die privaten Wohnungsbauer nicht zu vernachlässigen. Wie wichtig selbstnutzende Wohneigentümer für das Erreichen der wohnungspolitischen Ziele sind, verdeutli-che ein Blick auf die Baufertigstellungen der vergangenen Jahre. Ein Drittel der neuen Wohnungen werde im Schnitt pro Jahr durch private Bauvorhaben geschaffen. Becker fordert deshalb ein Umdenken inner-halb des Bauministeriums: „Gegen die selbstnutzenden Bauherren wird es keine erfolgreiche Wohnungspolitik geben können.“